2. Änderung "Erweiterung Im Schützweil"

Stadt Braubach

Bekanntmachung

 

Vollzug des Baugesetzbuches

 

Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Im Schützweil“ der Stadt Braubach gemäß § 2 Abs. 1 BauGB:

Der Stadtrat der Stadt Braubach hat in seiner Sitzung am 17.07.2019 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Im Schützweil“  gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

In gleicher Sitzung hat der Stadtrat der Stadt Braubach auch den Beschluss zur Offenlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Im Schützweil“ gefasst.

Die Bauleitplanung wird in Anwendung des § 13a BauGB, für Bebauungspläne der Innenentwicklung aufgestellt, da durch den vorgesehenen Änderungsinhalt die Grundzüge der Planung berührt werden und dadurch die Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 13 BauGB ausscheidet. Es gelten im sogenannten beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB jedoch die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) Satz 1 BauGB.

Die Anwendung des § 13a BauGB ist möglich, da aufgrund der vorgesehenen Änderungsinhalte keine Vorhaben zielgerichtet zugelassen werden, welche die Pflicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Beeinträchtigung der nach

§ 1 (6) Nr. 7 BauGB aufgeführten Schutzgüter. Von einer Umweltprüfung nach baugesetzbuch, der Erstellung eines Umweltberichtes und einer zusammen-fassenden Erklärung wird daher abgesehen (siehe § 13 a (2) i.V.m. § 13 (3) BauGB).

 

Das Verfahren nach §§ 4  Abs. 2 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB soll in einem gemeinsamen Verfahren (im Rahmen der Offenlage gem. § 4 a Abs. 2 BauGB) durchgeführt werden.

 

Das Plangebiet ist in dem nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt.

 

 

 

 

 

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Im Schützweil“ in der Zeit vom

 

Freitag, den 23.08.2019  bis einschließlich Montag, den 23.09.2019

 

 

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley, Friedrichsstraße 12, 56338  Braubach, Zimmer 14  während der Dienststunden

 

                        montags bis dienstags        von 8.00  - 12.30 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr

                        mittwochs                              von 8.00  - 12.30 Uhr

                        donnerstags                          von 8.00  - 12.30 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr

                        freitags                                  von 8.00  - 12.00 Uhr

 

öffentlich ausgelegt.

 

Während der Offenlage können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nur fristgerechte, das heißt während der Offenlagefrist vorgebrachte Anregungen haben Anspruch auf Prüfung.

 

Hinweis gemäß § 47 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung:

 

Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der die Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches zu Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung ( § 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

 

Hinweis:

 

Die Planunterlagen stehen auch online unter www.vgloreley.de in der Rubrik Gemeinden – Stadt Braubach – Bauleitplanung“ zu Jedermanns Einsicht zur Verfügung.

 

St. Goarshausen, 22.08.2019

 

Verbandsgemeindeverwaltung                                        

Loreley / Fachbereich II                                                     

 

 

 

Helmut Bündgen

1. Beigeordneter

 

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