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rathaus@vg-loreley.de

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Dolkstr. 3, 56346 St. Goarshausen

und

Friedrichstr. 12, 56338 Braubach

Montag und Dienstag von 8.00 bis 12.30 Uhr
und 13.30 bis 16.00 Uhr

Mittwoch von 8.00 bis 12.30 Uhr

Donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr
und 13.30 bis 18.00 Uhr

und Freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr

Solarkataster


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Rhein-Lahn-Kreis

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1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans „Querspange B 42/Ellig“

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Bebauungplan "1. Änderung und Ergänzung Querspange B42 / Ellig"

Textfestsetzungen und Begründung zum Bebauungsplan "1. Änderung und Ergänzung Querspange B42 / Ellig"

Biotopplan zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans „Querspange B 42 / Ellig“

Artenschutzrechliche Bewertung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Querspange B42 / Ellig"

Verteilerliste zur 1. Änderung und Ergänzung des bebauungsplanes "Querspange B42 / Ellig"

Volzug des Baugestzbuches

1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans „Querspange B 42/Ellig“

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Guten Tag,

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Osterspai hat am 29.06.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „1. Änderung und Ergänzung Querspange B42 / Ellig“ gemäß § 2 Absatz 1 BauGB beschlossen.

Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren als qualifizierter Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 BauGB und ist gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 BauGB erforderlich. Die Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB ergibt sich auch aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Der vom Planungsbüro Stadt-Land-plus, Boppard, im öffentlichen Teil der Gemeinderats-sitzung vorgelegte Planentwurf (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung einschließlich Umweltbericht) wurde vom Rat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) gebilligt.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen am 30.11.2017 im Rathaus der Ortsgemeinde Osterspai erfolgt. Gleichzeitig wurde eine Unterrichtung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Osterspai am 12.12.2017 zur Kenntnis genommen und bewertet. Zusätzlich hat der Gemeinderat beschlossen, mit dem aus der vorgenommenen Würdigung entstehenden neuen Entwurf die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB (durch Auslegung) sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes „1. Änderung und Ergänzung Querspange B42 / Ellig“ in der Zeit vom

Freitag, den 02.03.2018 bis einschließlich Freitag, den 06.04.2018

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley, Friedrichsstraße 12, 56338  Braubach, Zimmer 16  während der Dienststunden

        montags bis mittwochs     von 8.00  - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr
        donnerstags            von 8.00  - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
        freitags             von 8.00  - 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Während der Offenlage können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nur fristgerechte, d.h. während der Offenlagefrist vorgebrachte Anregungen haben Anspruch auf Prüfung.


Hinweis gemäß § 47 Abs. 2 a Verwaltungsgerichtsordnung
 
Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person der die Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplans oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffent-lichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

Auszug aus der Begründung

Aufgabenstellung:

Die rund 1.200 Einwohner zählende Ortsgemeinde Osterspai, innerhalb des UNESCO Welterbes Oberes Mittelrheintal gelegen, beabsichtigt den Bau einer Multifunktions-fläche am Ortseingang in direkter Nähe zum Rheinufer. Die geplante Multifunktionsflä-che liegt teilweise innerhalb des seit dem Jahr 2001 rechtskräftigen Bebauungsplans „Querspange B 42/Ellig" und ist nicht aus diesem entwickelt. Aus diesem Grund muss der Bebauungsplan geändert und erweitert werden.

Die hier vorliegende Fassung wird für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ge­mäß § 3 (1) BauGB und die Unterrichtung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB erstellt.

Teile des Plangebiets liegen im Überschwemmungsgebiet des Rheins gemäß § 83 f. WHG. Alle Bauvorhaben innerhalb des gesetzlich festgelegten Überschwemmungsge­biets bedürfen einer wasserrechtlichen Genehmigung.

Des Weiteren gelten für alle Überschwemmungsgebiete im Sinne von § 76 Abs. 1 WHG die Regelungen des § 77 WHG. Danach sind Überschwemmungsgebiete in ihrer Funk­tion als Rückhalteflächen zu erhalten und, soweit überwiegende Gründe des Allgemein­wohls entgegenstehen, rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, sollen so weit wie möglich wiederhergestellt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen.

Mit dem Bebauungsplan werden mehrere Ziele verfolgt:

  1. Die innerörtliche Verkehrsbelastung durch die Anbindung des Ortsteils „Ellig" soll reduziert und der Anschluss an das überörtliche Verkehrsnetz soll beschleunigt werden;
  2. die fußläufige Verbindung zum Rheinuferbereich soll verbessert und die Wege­verbindung in Richtung des Friedhofs soll neu geordnet werden;
  3. der Ortseingangsbereich soll durch die Anlage eines Multifunktionsplatzes her­vorgehoben und neu gestaltet werden;
  4. Ökologie und Erholungsmöglichkeiten sollen durch die Offenlegung des Flöts­bachs und die parkartige Gestaltung der Grünflächen verbessert werden;
  5. die Bachmündung in den Rhein soll naturnäher gestaltet werden;
    1. durch die Anlage von Retentionsflächen sollen die Eingriffe in den Wasserhaus­halt vollständig kompensiert werden.

     

    Alle notwendigen Detailangaben zur Bebauungsplanaufstellung  entnehmen sie bitte den obenstehenden Verlinkungen.

 
 
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