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Schiedsmann

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Der Schiedsmann der Verbandsgemeinde Loreley und was Sie über Schiedsfrauen und Schiedsmänner wissen sollten


Der Schiedsmann für den Schiedamtsbezirk Braubach (ehemals Verbandsgemeinde Braubach) ist
Herr Reinhard Stritter
Winterwerber Straße 7
56340 Dachsenhausen
Tel: 06776/1212.

Vertreter:
Klaus Schimmang
Schlierbachstraße 59
56338 Braubach
Tel.: 02627/8416


Der Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Loreley (ehemals Verbandsgemeinde Loreley) ist
Klaus Theis
Weiherstraße 10 a
56348 Dahlheim
Tel.: 06771/7988

Vertreter:
Dieter Weber
Adolfstraße 20
56349 Kaub
Tel.: 06774/649

 

Vorwort
Zunehmend werden Streitigkeiten auch in Bagatellsachen ohne vorhergehenden Versuch einer Streitbeilegung vor die Gerichte gebracht und dort bis in die letzte Instanz ausgetragen. Mancher steht am Ende dieses Weges trotz des im wahrsten Sinne des Wortes "erstrittenen" Urteils vor einem Scherbenhaufen: die Rechtsfrage ist zwar zu seinen Gunsten entschieden, die menschliche Beziehung mit dem anderen Beteiligten aber oftmals für immer zerstört. Hinterher fragt man sich dann, ob Gesprächsbereitschaft und ein wenig Entgegenkommen nicht für beide besser gewesen wäre. Hier bietet die Schiedsamtsordnung des Landes Rheinland-Pfalz eine Alternative.
Schiedsfrauen und Schiedsmänner nehmen in unserem Land Rheinland-Pfalz seit langem Aufgaben der Streitschlichtung wahr und sind eine bewährte Institution. Sie werden aber leider noch zu selten im zivilrechtlichen Bereich in Anspruch genommen. Doch gerade hier können Schiedspersonen mithelfen, den Streit friedlich beizulegen und dies zudem noch schneller und billiger als bei Inanspruchnahme eines Gerichts.

 

 

Wann kann die Schiedsperson in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten helfen?
Streit gibt es immer mal aber soll man deshalb gleich zum Gericht laufen? Gerade bei Streitigkeiten des täglichen Lebens mit Nachbarn oder Bekannten ist die Atmosphäre schnell so gespannt, dass sich die Beteiligten nicht mehr in Ruhe aussprechen können. Eigentlich ist es doch zu schade, bis dahin gute Beziehungen aufs Spiel zu setzen, weil
- die Hecke des Nachbargrundstücks zu hoch gewachsen ist,
- beim Einparken Ihr Auto beschädigt wird oder
- der Handwerker von nebenan den Reparaturauftrag schlecht ausgeführt hat.
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den Zivilgerichten zu entscheiden wären, ist die Schiedsperson in Ihrer Verbandsgemeinde die berufene Stelle zur Streitschlichtung. Die Schiedsfrau oder der Schiedsmann wird mit den Streitparteien die Sachlage in einem ruhigen Gespräch erörtern und so mithelfen, einen langen, kostspieligen und nervenaufreibenden Gerichtsprozeß zu vermeiden. Im Gegensatz zu den strafrechtlichen Verfahren ist die Anrufung der Schiedsperson in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nicht vorgeschrieben, sie geschieht vielmehr freiwillig.
Tätig werden können die Schiedsfrauen und Schiedsmänner jedoch nicht in allen Fällen. Zum Beispiel bei Streitigkeiten über die Scheidung einer Ehe oder die Ehelichkeit eines Kindes ist eine Zuständigkeit der Schiedsperson nicht gegeben. Auch bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche über 10.000 DM oder in rechtlich besonders schwierigen Fällen, wie z.B. bei Streitigkeiten über gesetzliche Unterhaltspflichten, soll die Schiedsperson nicht tätig werden.

 

Warum auch in Strafsachen zur Schiedsperson?
Strafverfolgung ist zwar Sache des Staates, aber in manchen persönlichen Angelegenheiten und Streitigkeiten im engeren Lebensbereich müssen Sie, bevor Sie sich an das Gericht wenden können, zuerst eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann einschalten: in den sogenannten Privatklagesachen. Das sind
- Hausfriedensbruch
- Beleidigung
- Verletzung des Briefgeheimnisses
- Körperverletzung
- Sachbeschädigung
Kommen solche Straftaten in Betracht, erhebt der Staatsanwalt nur dann eine Anklage, wenn er das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Sieht er ein solches öffentliches Interesse nicht, verweist er Sie auf den Privatklageweg. Das heißt, Sie müssen sich selbst mit einer Klage an das Strafgericht wenden, wenn Sie eine Bestrafung des Täters wollen. Eine solche Privatklage können Sie jedoch nur einreichen, wenn Sie zuvor versucht haben, sich mit dem anderen Beteiligten außergerichtlich zu versöhnen. Für diesen gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch ist die Schiedsfrau oder der Schiedsmann in Ihrer Verbandsgemeinde die zuständige Stelle.

 

Wie läuft das Verfahren ab?
Das Schiedsverfahren ist denkbar unbürokratisch: es wird eingeleitet durch einen Antrag mit Namen und Anschrift beider Parteien und der Angabe, worüber Gestritten wird. Den Antrag können Sie der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann schriftlich oder dort auch mündlich "zu Protokoll" erklären.
Die Schiedsperson bestimmt nunmehr einen Termin, zu dem die Streitparteien geladen werden. In diesem Termin haben beide Parteien Zeit und Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge in Ruhe und ohne Öffentlichkeit klarzustellen. Die Schiedsfrau oder der Schiedsmann wird versuchen, bestehende Spannungen abzubauen und eine Einigung herbeizuführen. Sofern dies gelingt, wird der abgeschlossene Vergleich schriftlich festgehalten. Der geschlossene Vergleich ist 30 Jahre lang vollstreckbar.
Sofern eine Einigung nicht zustande kommt oder die andere Streitpartei nicht zum Termin erscheint, haben Sie immer noch die Möglichkeit, das Gericht anzurufen.

 

Was kostet das Schiedsverfahren?
Die Kosten des Verfahrens sind nicht hoch:
Die Gebühr für eine Güterverhandlung beträgt 10,23€, wird ein Vergleich abgeschlossen, fallen weitere 10,23 € an. Diese Gebühr kann von der Schiedsperson unter besonderen Umständen bis auf 38,35 € erhöht werden. Außerdem können noch Auslagen, z.B. Portokosten der Schiedsperson, anfallen.
In besonderen Einzelfällen kann die Schiedsperson auch die Gebühren ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen.

Termine nach telefonischer Vereinbarung!

Status der Schiedsfrauen und Schiedsmänner:

Die rheinland-pfälzischen Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte des Landes.
Sie sind zur absoluten Verschwiegenheit und zur unparteiischen Amtsführung, durch den von ihnen abgelegten Amtseid, verpflichtet.

Welche Aufgaben hat der Schiedsmann, die Schiedsfrau?
Der Schiedsmann/Schiedsfrau stehen allen Bürgerinnen und Bürgern in der Verbandsgemeinde zu einer außergerichtlichen Streitschlichtung zur Verfügung.
Bei bestimmten Delikten, wie zum Beispiel:

  • Beleidigung
  • Körperverletzung
  • Sachbeschädigung
  • Hausfriedensbruch
  • Bedrohung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses

haben Sie die Möglichkeit, Ihr gutes Recht bei Gericht einzuklagen.
Bei den oben aufgeführten Delikten ist es aber gesetzlich zwingend vorgeschrieben, vorher durch einen Besuch bei einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau einen Schlichtungsversuch zu unternehmen und damit die Gerichte zu entlasten.
Auch in zivilrechlichen Streitigkeiten, die vermögensrechtlicher Art (z.B. Mietzinsstreitigkeiten, Schadensersatzansprüche u.v.m.), in Streitigkeiten aus dem Nachbarschaftsrecht sowie in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre können Sie den Schiedsmann bitten, den Streit zu schlichten.